Page 68 - Tuchratgeber - Heinzmann GmbH

Allgemeine Lieferungs- und

Zahlungsbedingungen 2018

8. Eigentumsvorbehalt:
8.1 Die Ware bleibt - auch montiert - bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Im Falle
von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht uns das (Mit-) Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder
Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des
Bestellers zulässig. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber
an uns ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt
an uns Zahlung zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller.
8.2 Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung.
8.3 Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware betroffen, so ist uns dies sofort schriftlich
und unter Angabe aller erforderlichen Daten mitzuteilen.
9. Mängelhaftung:

9.1 Die Frist zur Geltendmachung von Mängeln beträgt bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten, überarbeiteten Sachen ein
Jahr. Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen, so beträgt die
Gewährleistungsfrist auch bei neu hergestellten Sachen ein Jahr.
9.2 Für alle Fremderzeugnisse übernehmen wir die Garantieverpflichtung gemäß den Garantieleistungen der jeweiligen Hersteller; weitere An-
sprüche sind ausgeschlossen.
9.3 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind uns sofort, min-
destens aber innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig,
oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.
9.4 Sonstige Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnisnahme anzuzeigen.
9.5 Für Werbeaussagen oder Mängel in der Gebrauchsanweisung haften wir nur gegenüber Bestellern, die Verbraucher sind.
9.6 Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der
Haftung für Mängel ausgeschlossen.
9.7 Wir sind berechtigt, Nacherfüllung nach unserer Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass wir entscheiden, ob eine Mängelbeseitigung oder
eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir zu einer wiederholten Nacherfüllung unter den in Satz 1 darge-
stellten Umständen berechtigt.
9.8 Der Besteller ist erst dann zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt,
wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, soweit wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu
vertreten haben. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ist aus-
geschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.
9.9 Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn das Erzeugnis von fremder Stelle oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert
wird, es sei denn, dass der Mangel nicht im ursächlichen Zusammenhang mit den Veränderungen steht, sowie wenn Vorschriften für Versand,
Verpackung, Einbau, Behandlung, Verwendung oder Wartung nicht befolgt werden oder wenn fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch
den Besteller oder Dritte vorliegt. Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung
ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse durch unsach-
gemäße Lagerung oder ungeeignete Betriebsmittel sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen. Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel,
die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Besteller trotz unseres vorherigen Hinweises die Kon-
struktion oder das Material vorgeschrieben hat. Für beigestellte Teile des Bestellers übernehmen wir keine Gewähr.
10. Pflichtverletzungen:
10.1 Unsere Haftung für Pflichtverletzungen beschränkt sich auf grobfahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße. Vorstehende Schadens-
ersatzbegrenzungen gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtver-
letzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.2 Wir haften grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen, die aus Leistungen resultieren, die gemäß der vom Besteller geprüften Zeichnungen,
Druckvorlagen oder Muster, die vom Besteller als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht wurden. Wir haben jedoch die Pflicht, den
Besteller – soweit erkennbar – unverzüglich auf die Unmöglichkeit der technischen Umsetzung der Vorlagen hinzuweisen. Bei der Erbringung von
Leistungen nach Vorgabe des Bestellers ist unsere Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht
unsererseits besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter nicht.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
11.1 Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
11.2 Soweit es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches
Sondereigentum handelt, ist Gerichtsstand Würzburg. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12. Ausschluss

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nation über Verträge über den
Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
© Heinzmann GmbH Januar 2018

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